《DAS RECHT DES WARENKAUFS BAND 1》

1.19

Verzeichnis der Gesetze.19

Ⅰ. Teil.Der Umfang und die Ziele der Vereinheitlichung.19

2.19

Ⅰ. Ubersicht uber die Kodifikationen des Kaufrechts19

1. Mitteleuropaischer Rechtskreis20

a） Zivilkauf21

b） Handelskauf21

2. Romanischer Rechtskreis23

a） Zivilkauf23

b） Handelskauf23

3. Anglo-amerikanischer Rechtskreis24

4. Nordische Rechte25

5. Islamische Rechte26

6. Romisches Recht27

7. Neue Kodifikationsbestrebungen27

3.27

Ⅱ. Das Kaufrecht als besonderer Rechtsstoff27

1. Kaufschuldrecht und allgemeine Lehren28

2. Kaufrecht und Sachenrecht28

a） Deutsches System （Traditionssystem）28

b） Franzosisches System29

c） Anglo-amerikanisches System30

d） Nur schuldrechtliche Regelung30

3. Zivil- und Handelskauf32

4.35

Ⅲ. Vereinheitlichung des Rechts der internationalen Kaufe35

1. Grunde fur die Beschrankung auf internationale Kaufe36

2. Einwendungen gegen die Vereinheitlichung im Hinblick auf das Formularrecht des Welthandels36

a） Geltungsbereich des Formularrechts38

b） EinfluB der Warenart auf die Formulare39

c） Mangel des Formularrechts39

d） MaB und Grenzen der Handhabung40

e） Einwendungen hieraus gegen eine Kodifikation41

3. Unmoglichkeit der Einverleibung des Formularrechts in das Gesetz43

4. Wert der Vereinheitlichung43

a） Erganzung der Lucken des Formularrechts44

b） Vereinheitlichung des vom Formularrecht unberuhrten zwingen- den Rechts45

c） Ausschaltung unpassender Formula rauslegung45

d） Gesetzlicher Unterbau fur das Formularrecht46

e） EinfluB auf die Schiedsgerichtsrechtsprechung47

f） Wert des Einheitsgesetzes trotz Verschiedenheit der Gerichtsbar- keiten48

5.49

Ⅳ. Die Abgrenzung der Internatnonalen Kaufe49

1. Grundgedanke50

2. Die moglichen Kriterien50

3. Das subjektive Kriterium51

a） Stellvertretung52

b） Wechsel des Sitzes und mehrfacher Sitz52

c） Interner Kauf unter Parteien mit verschiedenem Sitz52

4. Objektives Kriterium: Transport der Ware53

5. Erstreckung auf vorgehende und nachfolgende Kaufvertrage53

6.54

Ⅴ. Begriff des Kaufs und Gfelchstellung des Werklleferungsvertrags54

7.55

Ⅵ. Begriff der Ware55

8.56

Ⅶ. Nachgiebigkeit der aufzustellenden Rechtssatze56

1. Dispositives Recht57

2. Uberblick uber die Klauseln57

3. Handelsbrauch58

a） Begriff58

b） Bewertung der Handelsbrauche in den verschiedenen Rechten58

c） Geltungsbereich60

d） Verhaltnis zum burgerlichen Recht61

e） Besondere Handelsbrauche61

f） Beachtung der Handelsbrauche im internationalen Verkehr62

g） Handelsgebrauche und gute Sitten63

9.63

Ⅷ. Tendenzen der Vereinheitlichung63

1. EinfluB der Handelsentwicklung64

a） VertragsschluB unter Abwesenden64

b） Gattungskauf65

2. Tendenzen in Rechtsprechung und Gesetzgebung66

3. Stellung des Gerichts66

a） Mitwirkung bei der Vertragsdurchfuhrung67

b） MaB der Bindung an das Gesetz67

4. Ubereinstimmung der praktischen Ergebnisse trotz verschiedener Konstruktion67

5. Allgemeine Tendenzen des Einheitsgesetzes68

Ⅱ. Teil.AbschluB und Form des Kaufvertrages.69

A. Der AbschluB des Kaufvertrages unter Abwesenden.69

10.69

Ⅰ. Ubersicht69

1. Die Probleme der Vertragsperfektion70

2. Die Lofte-Theorie70

11.71

Ⅱ. Die Gesetze und Entwurfe71

1. Das anglo-amerikanische System74

2. Das romanische System74

3. Das deutsche System78

a） Offerte79

b） Zugang79

c） Bindung80

d） Dauer der Bindung81

e） Annahme81

f） Zeitpunkt und Ort des Vertragsschlusses82

4. Die Hauptlander Lateinamerikas （ABC-Staaten）83

5. Die Entwurfe83

12.86

Ⅲ. Die Bindung an die Offerte86

1. Entwicklung zur Bindung87

2. Die Consideration-Theorie87

3. Befristete Offerte88

4. Zusammenhang des englischen Systems89

13.89

Ⅳ. Technische Ausgestaitung89

1. Begriff der Offerte90

2. Vorzuge der Zugangstheorie90

3. Dauer der unbefristeten Offerte90

4. Regelung der Annahme91

5. EinfluB von Tod und Geschaftsunfahigkeit eines Teils auf den Ver- tragsschluB91

6. Verspatete Annahme92

7. Ort und Zeitpunkt des Vertragsschlusses93

14.94

Ⅴ. Stillschweigende Annahme94

1. Stillschweigende Annahme im allgemeinen94

a） Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahme95

b） Reines Stillschweigen als Annahme95

2. Allgemeine Geschaftsbedingungen99

15.101

Ⅵ. Die Wirkung des Konkurses auf Vertragsantrage101

1. Wirksamkeit gegenuber der Masse einer vor Zugang der Annahme in Konkurs geratenen Partei102

2. Annahine eines vor dem Konkurs gemachten Angebots durch den Konkursverwalter105

3. Zusammenfassung107

a） VertragsschluB vor Konkurseroffnung108

b） EinfluB der Konkurseroffnung auf schwebende Vertragsverhand- lungen108

4. SchluBfolgerungen108

16.108

B. Form und Beweis des Abschlusses.108

1. Rechtsvergleichende Ubersicht108

a） Formfreiheit108

b） Beschrankungen108

Romanischer Rechtskreis108

—Anglo-amerikanischer Rechtskreis110

—Insbesondere:telegraphischer AbschluB in Lateinamerika112

2. Bedurfnis nach allgemeiner Anerkennung der Formlosigkeit113

3. AbschluB durch Telegramm113

4. AbschluB durch Fernsprecher114

5. Bedeutung der Form116

Anhang.Einheitsentwurf116

Ⅲ. Teil.Allgemeines uber die Kaufvertragspilichten.117

17.117

Ⅰ. Das System der Pfllchten117

1. Haupt- und Nebenpflichten118

2. Verschulden beim VertragsschluB118

18.118

Ⅱ. Die Nichterfullung der Pflichten118

Die systemtragenden Begriffe119

1. Leistungshindernisse119

2. Forderungsverletzung119

3. Anfangliche Leistungshindernisse120

Anfangliche Unmoglichkeit121

—Anfangliches Unvermogen124

4. Nachtragliche Leistungshindernisse125

5. Begriff des Verzuges126

19.128

Ⅲ. Das Synallagma128

1. Genetisches und funktionelles Synallagma129

2. Reihenfolge der Leistungen129

3. Die Einrede des nicht erfullten Vertrages130

a） Folge aus dem Synallagma131

b） Prozessuale Natur131

c） Klagabweisung oder Verurteilung zur ”Zahlung Zug um Zug“132

d） Wegfall der Einrede133

4. Gestaltung bei Vorleistungspflicht des einen Teils und Annahmever- weigerung des andern Teils134

a） Erfullungsbereitschaft134

b） Annahmeverzug135

5. Einrede der Unsicherheit135

a） Vorausetzungen136

b） Rucktritt des Einredeberechtigten137

6. Exceptio non rite adimpleti contractus139

Ⅳ. Teil.Pflichten des Verkaufers.139

1. Abschnitt: Die Systeme.139

20.Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch139

Ⅰ. Verpflichtungen des Verkaufers140

Nebenpflichten141

Ort der Ubergabe141

Erfullungszeit141

Leistung Zug um Zug142

Ⅱ. Rechtsbehelfe des Kaufers bei Nichterfullung142

Wahlanzeige und Nachfrist142

Fixgeschaft143

Schadenersatz143

Schadenersatz wegen Nichterfullung143

Abstrakte Berechnung143

Konkrete Berechnung144

21.Deutsches Reich.145

Ⅰ. Pfllchten des Verkaufers145

1. Haupt- und Nebenpflichten146

2. Erfullungsanspruch146

22.146

Ⅱ. Die Nichterfullung im allgemeinen146

1. Anfangliche und nachtragliche Leistungshindernisse147

2. Zu vertretende und nicht zu vertretende Leistungshindernisse147

3. Unmoglichkeit, Verzug und sonstige Umstande148

4. Nichterfullung und Gewahrleistung148

23.148

Ⅲ. Die Befreiung des Verkaufers148

1. Unmoglichkeit149

a） Stuckkauf149

Ersatzanspruch149

b） Gattungskauf149

c） Beschrankter Gattungskauf151

d） VerhaltnismaBige Befriedigung des Kaufers152

2. Unerschwinglichkeit153

3. Kriegs- und Nachkriegserfahrungen153

4. Heutige Meinungen155

24.157

Ⅳ. Die Haftung des Verkaufers157

1. Verschulden beim VertragsschluB159

2. Unmoglichkeit159

Teilunmoglichkeit160

3. Verzogerung160

a） Verzug, Voraussetzungen160

b） Rechtsbehelfe160

Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung160

—Teilverzug161

c） Fixgeschaft161

4. Positive Vertragsverletzungen162

Sukzessivlieferung164

25.164

Ⅴ. Die Rechtsbehelfe des Kaufers164

1. Einrede des nicht erfullten Vertrages165

Einrede der Unsicherheit165

2. Schadenersatz166

Begriff, Beschrankung166

—Adaquater Kausalzusammenhang. —Entgangener Gewinn.— Mitwirkendes Verschulden. — Ersatz167

Beweis. — Schadenersatz wegen Nichterfullung. Begriff168

3. Berechnung168

a） Konkrete Methode169

b） Deckungskauf169

Notwendiger Deckungskauf169

c） Abstrakte Methode170

4. Rucktritt173

5. Verhaltnis von Schadenersatz und Rucktritt175

6. Vertragsabstand176

26.Osterreich.176

Ⅰ. Pflichten des Verkaufers176

1. Hauptpflichten177

2. Nebenpflichten177

3. Zeit der Erfullung178

4. Ort der Erfullung178

Ⅱ. Die Befreiung des Verkaufers179

1. Unmoglichkeit179

a） Stuckkauf179

b） Gattungsschuld179

c） Beschrankter Gattungskauf179

2. Unerschwinglichkeit179

3. Zeitweilige Unmoglichkeit179

Ⅲ. Die Haftung des Verkaufers180

1. Erfullungsvereitelung180

Teilweise Vereitelung181

2. Verzogerung181

Nachfrist181

— Fixgeschaft182

3. Positive Vertragsverletzung183

4. Sukzessivlieferungsvertrage185

Ⅳ. Die Rechtsbehelfe des Kaufers185

1. Einrede des nicht erfullten Vertrages185

Einrede der Unsicherheit185

2. Rucktritt186

3. Schadenersatz186

Rucktritt und Schadenersatz186

— Berechnung des Schadens. —Abstrakte Berechnung. — Konkrete Berechnung188

4. Wahlanzeige188

27.Schweiz.189

Ⅰ. Erfullungsanspruch. Einrede des nlcht erfullten Vertrages189

Ⅱ. Nichterfullung190

1. Ausbleiben der Erfullung191

a） Verantwortlichkeit191

b） Befreiende Unmoglichkeit191

c） Zu vertretende Unmoglichkeit191

Rechtsbehelfe, Schadenersatz191

2. Verzug191

a） Voraussetzungen192

b） Nachfrist, Wahlerklarung192

c） Rucktritt192

d） Schadenersatz194

28.Frankreich und seine Rechtsgruppe.194

Ⅰ. Die Verpflichtungen des Verkaufers, Anspruch auf Erfullung194

1. Die Verpflichtungen des Verkaufers im allgemeinen195

a） Hauptpflichten （Lieferung und Garantie）195

b） Vertragsauslegung195

c） Nebenpflichten196

2. Lieferungspflicht198

a） Delivrance199

b） Ort der Lieferung199

c） Zeit der Lieferung199

3. Anspruch auf Erfullung199

a） Erfullungsklage200

b） Wahlrecht des Kaufers200

c） AusschluB des Erfullungsanspruchs201

Wesentlichkeit der Lieferungszeit201

d） Vollstreckung201

29.202

Ⅰ. Auflosung des Vertrages202

1. Die Auflosungsklage203

a） Condition resolutoire tacite203

b） Notwendigkeit gerichtlicher Auflosung203

c） Richterliches Ermessen204

”Delai de grace“204

—Nachlieferung205

2. Voraussetzungen der Auflosungsklage205

a） Klageberechtigung205

b） Ausbleiben der Erfullung205

Verletzung von Nebenpflichten205

— Teilweise Nichterful-lung. — Sukzessivlieferungsvertrage206

— Verzogerung der Lieferung. — Wesentlichkeit der Lieferfrist207

c） Zurechenbarkeit der Nichterfullung207

Frankreich207

— Italien208

d） AusschluB der Auflosung209

3. Wirkungen der Vertragsauflosung210

Schadenersatz210

4. Vertragsauflosung ohne Eingreifen des Richters210

a） Nachsicht von der Notwendigkeit der Klage211

b） Einverstandliche Aufhebung des Vertrages211

c） Clause expresse de resolution211

5. Besonderheiten des italienischen Handelsrechts212

a） AusschluB der Gnadenfrist213

b） Vertragsauflosung ”ipso iure“213

30.213

Ⅲ. Schadenersatz213

1. Wesen des Schadenersatzes214

Geldersatz214

Dommages-interets moratoires et compensatoires214

Resolution avec dommages-interets214

2. Verzug214

3. Zurechnung217

a） Befreiung durch force majeure218

Obstacle insurmontable （absolu et inevitable） et imprevisible218

— ”Sans faute“220

— Force majeure als auBerer Zu-fall?222

— ”Cause etrangere.“ — ”Fait et faute.“ — Haf-tung beim Gattungskauf. — Kasuistik: Hohere Zufalle223

—Fait de l’acheteur224

b） Befreiung durch Unzumutbarkeit224

Hoheres Interesse225

Theorie de l’imprevision225

c） Beweislast225

4. Umfang und Berechnung des Schadens226

Interesseersatz227

a） Begrenzung227

Dommage direct — Dommage prevu, previsible228

b） Pouvoir discretionnaire des Richters in Frankreich229

c） Abstrakte Berechnung in Frankreich231

d） Italien: Schadensfeststellung231

Abstrakte Berechnung233

e） Deckungskauf233

Kaufpreisruckforderung233

31.233

Ⅳ. Sonstige Rechtsbehelfe des Kaufers233

1. Einrede des nicht erfullten Vertrages235

Einrede der Unsicherheit235

2. Selbsthilfekauf237

3. Stellvertretendes Commodum237

32.Die spanisch-portugiesischen Lander.237

1. Die Verpflichtungen des Verkaufers no.1—24237

a） Lieferung （Entrega） no.3—12238

b） Ort der Lieferung no.13—16242

c） Zeit der Lieferung no.17—19243

d） Erfullungsklage no.20—24245

2. Vertragsauflosung no.25—35247

a） Stillschweigende und ausdruckliche auflosende Bedingung no.25—28249

b） Richterliches Ermessen, Nachfrist no.29249

c） Klageberechtigung no.30250

d） Wahlrecht no.31251

e） Nichterfullung als Voraussetzung der Auflosung no.32—34251

f） Wirkung der Auflosung no.35253

3. Schadenersatz no.36—47254

a） Verzug no.37—40254

b） Zurechenbarkeit no.41—43256

c） Umfang des Schadens no.44—47257

4. Sonstige Rechtsbehelfe des Kaufers no.48—52259

a） Einrede des nicht erfullten Vertrages no.48260

Einrede der Unsicherheit no.49—50260

b） Selbsthilfekauf und Deckungskauf no.51261

c） Stellvertretendes Commodum no.52262

33.Die anglo-amerikanischen Rechte.262

A. Verpfllchtungen des Verkaufers im allgemeinen262

Ⅰ. Einzelne Obliegenheiten des Verkaufers263

Ⅱ. Natur der vertragllchen Anspriiche263

1. Garantie263

Warranty263

— Condition263

2. Systematische Folgen fur Mangelhaftung und Verzug265

3. Condition oder warranty?266

Ⅲ. Modalltaten der Lieferung266

1. Ort267

2. ”Lieferung“267

3. Lieferzeit267

34.267

B. Die Folgen der Nichtlleferung267

Ⅰ. Die Rechtsbehelfe268

1. Schadenersatz wegen Nichterfullung268

2. Eigentumsanspruche268

a） Dinglicher Art268

b） Deliktischer Art268

3. Kaufpreisruckforderung268

4. Recht, den Kauf als erledigt zu betrachten269

5. Einrede des nicht erfullten Vertrags269

6. Specific performance269

Ⅱ. Haftungsfalle271

1. Unmoglichkeit271

2. Verzogerung der Lieferung271

a） Vertrag enthalt eine Zeitvereinbarung271

Time of the essence of the contract or not?271

—Auslegung272

b） Vertrag enthalt keine Zeitvereinbarung273

3. Antizipierter Vertragsbruch274

4. Sukzessivlieferungsvertrag274

5. Ersatz des Verzogerungsschadens neben Lieferung275

Ⅲ. Befrelende Lieferungshindernisse275

1. Historische Entwicklung276

2. Dauernde Leistungshindernisse276

a） Unmoglichkeit277

b） Sonstige Veranderung der Umstande277

c） Unerheblichkeit des Verschuldens280

3. Vorubergehende Leistungshindernisse281

4. EinfluB der Befreiung des Verkaufers auf die Zahlungspflicht des Kaufers281

35.282

C. Berechnung und Begrenzung des Schadenersatzes282

Ⅰ. Leitende Geslchtspunkte284

Ⅱ. Schadenersatz wegen Nichterfu llung284

1. Allgemeiner Schaden286

a） Ware mit Markt- oder Borsenpreis286

b） Ware ohne Markt- oder Borsenpreis286

2. Abstrakter Differenzschaden als NormalmaB287

3. Besonderer Schaden288

4. Minderungspflicht des Glaubigers289

Ⅲ. Schadenersatz wegen nicht rechtzeitiger Erfullung290

36.Skandinavien.291

Ⅰ. Pflichten des Verkaufers291

1. Verkauferpflichten292

2. Lieferung292

Ort292

— Zeit293

3. Zug um Zugleistung294

4. Einrede der Unsicherheit294

37.294

Ⅱ. Verzug des Verkaufers. Erfullungsanspruch. Aufhehung des Kaufes294

1. Objektiver Verzugsbegriff. Rechtsbehelfe295

2. Verlangen der Lieferung295

a） Durchfuhrung296

b） AusschluB des Erfullungsanspruchs296

Vorubergehende Unmoglichkeit297

3. Aufhebung des Kaufs297

a） Bedeutung297

b） Voraussetzungen297

Objektiver Verzug297

— Wesentlichkeit des Verzugs. —Fixgeschaft298

— Ruge bei Erhalt verspateter Lieferung298

c） Antizipierter Verzug299

d） Sukzessivlieferungsvertrag300

38.300

Ⅲ. Anspruch auf Schadenersatz. Voraussetzung300

1. Spezieskauf. Verschuldensprinzip. Verspatungsschaden302

2. Gattungskauf302

a） Haftung bis zum hoheren Zufall302

b） Die Voraussetzungen der Befreiung des Schuldners im einzelnen.”Unmoglichkeit“302

insbesondere die wirtschaftliche Unmoglichkeit302

— Vor-aussehbarkeit303

c） Freizeichnungsklausel303

d） Verspatungsschaden304

39.304

Ⅳ. Berechnung des Schadenersatzes. Begrenzung des ersatzfahigen Schadens304

1. Abstrakte Schadensberechnung305

Wahl des Zeitpunkts305

2. Konkrete Berechnung306

3. Deckungskauf307

4. Begrenzung des Ersatzes308

Perpetuatio obligationis309

40.309

Ⅴ. Sonstlge Rechtsbehelfe des Kaufers309

1. Einrede des nicht erfullten Vertrags310

Einrede der Unsicherheit310

2. Stellvertretendes Commodum311

Ⅵ. Gesamtwurdlgung311

2. Abschnitt: Rechtsvergleichung313

1. Kapitel. Die Pflicht zur Lieferung der Ware.313

41.313

Ⅰ. Ubersicht uber die Hauptverpfllchtungen des Verkaufers313

1. Die Hauptverpflichtungen314

2. Pflicht, freies Eigentum zu verschaffen314

3. Pflicht zur formellen Ubereignung315

4. Pflicht zur Besitzverschaffung315

5. Begriff der ”Lieferung“317

42.321

Ⅱ. Ort der Lieferung321

1. Die Lehre vom Erfullungsort322

2. Die verschiedenen Orte der Tatigkeit des Verkaufers322

3. Die verschiedene rechtliche Bedeutung der Orte322

4. Ort der Lieferung als Modalitat der Erfullung323

5. Rechtsvergleichendes uber den Erfullungsort324

a） Sitz des Schuldners bei der Erfullung325

b） Sitz beim VertragsschluB325

c） Sitz des Glaubigers326

d） Ort der Sache326

6. Insbesondere der Versendungsort326

43.327

Ⅲ. Zelt der Lleferung327

2. Kapitel. Die Grundsatze der Zurechnung der Leistungshindernisse und die Befreiung des Verkaufers.329

44.329

Ⅰ. Die Grundsatze der Zurechnung329

1. Das Verschuldensprinzip332

2. Verschulden von Hilfspersonen332

3. Zurechnung beim Spezieskauf335

a） Mitteleuropaische Gruppe336

b） Romanische Rechte336

c） Anglo-amerikanischer Rechtskreis338

d） Verschulden des Kaufers und seiner Hilfspersonen339

4. Zurechnung beim Gattungskauf340

a） Konkretisierung340

b） Haftung fur personliche Fahigkeit der Beschaffung340

c） Haftung fur den Leistungserfolg341

5. Zusammenfassung342

6. Beispiel: Die Behandlung des Streiks343

45.346

Ⅱ. Die befrelenden Hindernisse346

1. Befreiung durch nicht zu vertretendes Unmoglichwerden347

a） Ganzliche dauernde Unmoglichkeit347

b） Zeitweise Unmoglichkeit347

c） Teilweise Unmoglichkeit349

Restgultigkeit des Vertrages351

α） wenn die Restleistung brauchbar ist351

Bedingter Kauf351

β） Nach Wahl des Kaufers352

Folgerung352

2. Sonstige befreiende Leistungshindernisse353

3. Freizeichnung358

a） Klauseltypen359

b） Auslegung359

Kriegsklausel360

— Generalklauseln361

— Freizeichnung vom Verschulden?362

c） Gesetzliche Schranken362

Haftung fur Fahrlassigkeit363

Grobe Fahrlassigkeit.— Leichte Fahrlassigkeit364

Verschulden von Hilfs-personen365

46.365

Ⅲ. Die technische Gestalt der Befreiung365

1. Hauptwirkung366

a） Dahinfallen des Vertrages bei Unmoglichkeit366

b） Rechtsfolgen bei Befreiung durch sonstige Leistungshindernisse366

c） Auflosungsklage368

d） Ruckforderung369

2. Stellvertretendes Commodum369

3. Beweislast371

3. Kapitel. Die Folgen der zurechenbaren Nichtlieferung im allgemeinen und das Recht des Kaufers auf Erfullung.372

47.372

Ⅰ. Gegensatze der Regelungen372

Ubersicht uber die Rechtsbehelfe374

48.375

Ⅱ. Die Erfullungsklage375

1. Specific performance379

2. Anspruch auf Lieferung einer gleichen Sache379

49.379

Ⅲ. Der Anspruch auf den Verspatungsschaden379

4. Kapitel. Ende des Rechts des Verkaufers, die Ware zu liefern.380

50.380

Ⅰ. Rechtsfolgen unmittelbar auf Grund der Vertragsverletzung380

1. Ubersicht381

2. Nachtragliche zu vertretende Unmoglichkeit der Leistung381

a） dauernde381

b） zeitweilige381

3. ”Vorzeitiger Vertragsbruch des Verkaufers“382

4. Vermogensverfall des Verkaufers387

51.389

Fortsetzung. Wesentllche Lelstungszelt389

1. Fixgeschafte390

a） Fixgeschaftsklausel390

b） VertragsmaBig bestimmte Frist mit auszulegender strenger Be- deutung390

c） Franzosisches Recht391

2. Die vertragliche Fristbestimmung als grundsatzlich wesentlich393

3. Wegfall des Interesses als Grund, von der Lieferung abzugehen393

4. Unmoglichkeit ”der Zeit nach“394

5. Zusammenfassung395

52.395

Ⅱ. Nachsichtigere Behandlung des saumigen Verkaufers395

1. Mahnung396

a） Kontinentale Rechte396

dies interpellat pro homine396

b） Anglo-amerikanisches Recht399

c） Form der Mahnung400

d） Folgerung401

2. Nachfrist und Gnadenfrist401

a） Romanische Rechte402

b） Besonderheiten einiger romanischer Rechte402

c） Deutsche Gruppe404

Angemessenheit der Frist404

— Geschaftsbedingungen404

d） Angelsachsischer Rechtskreis405

e） Bemerkung407

3. Verspatete Lieferung ohne Ruge407

53.407

Ⅲ. Objektive Leistungsverzogerung407

54.409

Ⅳ. Teilweise Nichterfullung409

1. Rechtsbehelfe fur den nicht erfullten Teil410

2. Ablehnung der ganzen Leistung410

a） Ablehnung eines Teilangebots410

b） Ablehnung eines Teilangebots bei Teilungsmoglichkeit411

α） Wahlrecht411

β） Bei Unbrauchbarkeit der Teilleistung411

c） Zuruckweisung eines bereits empfangenen Teils wegen Ausfalls der Restleistung411

α） Nach freier Wahl413

β） Wenn die Teilleistung unbrauchbar ist413

3. Bedeutung der Annahme einer Teilleistung413

4. Verhaltnis zum Sukzessivlieferungsvertrag414

5. Kapitel. Ende des Rechts des Kaufers auf die Lieferung.414

55.414

1. Durch den Ablauf der Lieferzeit414

2. Durch Wahlerklarung415

3. Durch Schweigen des Kaufers416

a） Fixgeschaft oder wesentliche Frist417

b） Auf Interpellation417

4. Verwirkung419

5. Bemerkung419

6. Kapitel. ”Vertragsaufhebung“ und Schadenersatz wegen Nichterfullung.420

56.420

Ⅰ. Die Vertragsaufhebung. Form und Folgen420

1. Die Geltendmachung421

a） Auflosungsklage421

b） Rucktritt421

Zu a） und b）423

c） ipso iure423

2. Folgen: Befreiung des Kaufers424

a） Kaufpreis-Einbehaltung und Ruckforderung. Zinsen427

b） Negatives Interesse427

Kritik427

57.429

Ⅱ. Verhaltnis von Aufhebung und Schadenersatz429

1. Konkurrenz: Ein oder zwei Rechtsbehelfe?431

Konstruktion und Kritik431

— ”Aufhebung“434

2. Bereich435

a） Wann steht Schadenersatz zu?436

b） Wann Aufhebung?436

α） Bei subjektivem Verzug438

β） Auch bei nicht verschuldeter Verzogerung438

3. Entscheidung zwischen Aufhebung und Schadenersatz438

a） durch Wahlerklarung438

Mitteleuropaische Lander438

Osterreichisches aBGB.439

— Anglo-amerikanische Gruppe439

b） durch Fristsetzung440

c） durch Schweigen441

α） beim Ablauf der Lieferfrist441

β） wahrend einer gewissen Zeit nach Ablauf der Lieferfrist441

γ） bei verspateter Lieferung in Skandinavien442

d） insbesondere nach Annahme der Ware443

e） durch Unmoglichkeit der Ruckgabe der Ware443

Rechtsquellen443

— Grundsatze444

4. Verjahrung445

7. Kapitel. Inhalt des Schadenersatzes.446

58.446

Ⅰ. Begriff des Schadenersatzes wegen Nichterullung446

1. Geldersatz449

2. Interesse und gemeiner Wert449

3. Zusammenhang mit der Vertragslehre452

59.454

Ⅱ. Abstrakte Berechnung454

1. Als normale Berechnungsart455

2. Das Wesen der abstrakten Schadensberechnung455

a） Ersatz fur die Ware456

Verhaltnis zum Deckungskauf456

b） Abstrakter Schaden als entgangener Gewinn aufgefaBt457

3. Als Mindestersatz459

4. Begriff des Marktpreises460

5. MaBgeblicher Zeitpunkt462

6. Insbesondere beim vorzeitigen Vertragsbruch465

7. MaBgeblicher Ort466

60.468

Ⅲ. Berechnung auf Grund elnes Deckungskaufs468

1. Das Wesen469

2. Gerichtliche Genehmigung469

3. Formalisierter Kauf469

4. Vornahme nach Treu und Glauben470

5. Bemerkungen471

Grenzen der Institution472

61.473

Ⅳ. Der konkrete Schaden （Interesse）473

1. Grundsatzlich ersatzfahig474

2. Bedurfnis nach Begrenzung474

3. Begrenzung auf damnum circa rem und direkten Schaden475

a） Paulus477

b） franzosische Lehre477

c） angelsachsische480

4. auf positiven Schaden481

5. je nach Verschulden483

6. auf voraussehbaren Schaden483

a） angelsachsische Rechte484

b） romanische Rechte484

c） Adaquat verursachter Schaden486

Kritik489

7. Rechtsvergleichende Folgerung491

a） Grundsatzliche Gegensatze492

b） Gemeinsamkeiten492

Nicht angekundigte Schadensgefahr494

c） Zeitpunkt des Voraussehbarkeitsurteils494

8. Empfohlene Theorie: Schadensverteilung gemaB dem Vertragszweck495

a） Der Zusammenhang mit dem Vertrag497

b） Beispiele fur das Kaufrecht497

Affektionsinteresse497

— Weiterverkaufsgewinn498

— Be-triebsbehinderungen500

— Vertragsstrafe an Dritten. —Personliche Schadigung des Kaufers502

c） Seitenblick auf die unerlaubten Handlungen502

VerstoB gegen ein Schutzgesetz507

d） Abstufung507

e） Die Grenzen des Kausalzusammenhangs508

f） Formulierung fur den Kaufvertrag509

Was ist vorauszusehen: Art des Schadens oder seine Hohe?510

9. Mitwirkendes Verschulden510

10. Schadensermittlung511

62.511

Ⅴ. Verspatungsschaden511

1. Abstrakte Berechnung?515

2. Begrenzung515

8. Kapitel. Sonstige Rechtsbehelfe.515

63.515

1. Das stellvertretende Commodum515

2. Anspruche aus dem Eigentum516

3. Deliktsanspruche517

9. Kapitel. Nebenpflichten des Verkaufers.517

64.517

Ⅰ. Die einzelnen Verpflichtungen517

1. Quellen der Nebenpflichten517

2. Gesetzliche Regeln517

a） Bewahrung der Sache517

b） Zubehor518

c） Auskunft519

d） Beforderung520

e） Versicherung520

f） Quittung. Faktura521

g） Annahme des Kaufpreises?521

h） Andere Pflichten （Verweisung）521

3. Nebenpflichten aus Vertragsbestimmung521

a） nach Auslegung des Vertrages521

Treuepflicht521

b） Klauseln und Abreden522

4. Problem der gemischten Vertrage524

65.524

Ⅱ. Verletzung der Nebenpflichten524

1. Berucksichtigung der Nebenpflichten in den Gesetzen525

2. Rechtsfolgen525

10. Kapitel. Sukzessivlieferungsvertrage.528

66.528

1. Kunftige Teillieferungen528

2. Empfangene Teillieferungen532