《INTERNATIONALE TECHNISCHE REGELN UND STANDARDS ZUM UMWELTSCHUTZ IHRE ENTSTEHUNGSARTEN UND RECHTLICH》

Literaturverzeichnis7

Abkurzungsverz eichnis37

Einfuhrung43

Kapitel 1：Die Entstehungspraxis internationaler tech- nischer Regeln und Standards zum Umwelt- schutz47

A.Die Regeln im Rahmen internationaler Abkommen49

Ⅰ.Meeresschutzabkommen50

1.Das Ubereinkommen zur Verhutung der Ver- schmutzung der See durch Oel， London 195450

2.Das Ubereinkommen zur Verhutung der Meeres- verschmutzung durch Schiffe， London 197353

3.Das Ubereinkommen uber die Verhutung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfallen und anderen Stoffen， London 197256

4.Das Ubereinkommen gegen das Versenken von Abfallen ins Meer， Oslo 197257

5.Das Ubereinkommen fur den Schutz der Meeres- umwelt des Ostseegebietes， Helsinki 197460

6.Das Ubereinkommen zur Bekampfung der Meeresverschmutzung vom Lande aus， Paris 197464

7.Das Ubereinkommen zum Schutz des Mittel- meeres gegen Verschmutzung und seine Pro- tokolle， Barcelona 197667

Ⅱ.Binnengewasserschutzabkommen70

1.Das Europaische Detergentienubereinkommen， StraBburg 196871

2.Das Ubereinkommen zum Schutz des Rheins gegen Chemische Verunreinigung und gegen Verunreinigung durch Chloride， Bonn 197672

3.Die Europaische Gewasserschutzkonvention， Europaratsentwurf 197475

4.Das Amerikanisch-Kanadische Ubereinkommen ber die Wasserqualitat der GroBen Seen， Ottawa 197278

Ⅲ.Artenschutzabkommen80

1.Das Ubereinkommen uber den internationalen Handel mit gefahrdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen， Washington 197380

2.Die Internationale Konvention zur Regelung des Walfanges， London 194684

Ⅳ.Charakteristisches bei Festsetzung und ver- einfachter Revision von technischen Regeln und Standards im Rahmen internationaler Abkommen86

B.Von internationalen Organisationen oder Kommis- sionen festgesetzte Regeln88

Ⅰ.Die Praxis in den Organisationen der Vereinten Nation en90

1.Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation （ICAO）91

2.Die Zwischenstaatliche Beratende Organisa- tion fur die Seeschiffahrt （IMCO）94

3.Die Weltgesundheitsorganisation （WHO）96

4.Die Wirtschaftskommission fur Europa （ECE）100

Ⅱ.Die Praxis in anderen internationalen Organi- sationen100

1.Die Europaischen Gemeinschaften （EG）101

2.Der Europarat108

3.Die Organisation fuir wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung （OECD）111

4.Die NATO115

Ⅲ.Die Praxis in regionalen oder bilateralen Kommissionen116

1.Gewasserschutzkommissionen117

a） Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins vor Verunreinigung118

b） Die Kommissionen zum Schutz der Saar und Mosel gegen Verunreinigung120

c） Die Internationale Gewasserschutz- Kommission fur den Bodensee121

d） Die International Joint Commission （IJC）123

e） Die Amerikanisch-Mexikanische Grenz- und Gewasserkommission（IBWC）126

2.Internationale Fischereikommissionen128

a） Internationale Kommissionen fur die Fischerei im Atlantikgebiet（ICSEAF），（ICNAF），（NAFO），（NEAFC）129

b） Die Internati onale Kommission fur die Fischerei in der Ostsee133

Ⅳ.Charakteristisches bei der Festlegung und Revision der Regeln durch internationale Kommissionen und Organisationen135

Kapitel 2 ： Volkerrechtliche Bindungswirkung der Regeln136

A.Volkervertragliche Bindung herkommlicher Art138

B.Die Bindungswirkung der in Annexen festgelegten Regeln138

Ⅰ.Einbeziehung der Annexe durch ausdruckliche Integrationsklauseln139

Ⅱ.Funktionale Einbeziehung der Annexe141

C.Die Bindungswirkung der durch “contracting out” - Ver- fahren erzeugten oder revidierten Regeln144

Ⅰ.Die rechtstechnischen Besonderheiten der Ver-fahren145

1.Die Festsetzungsverfahren in den Organisa-tionen145

2.Die besonderen Revisionsverfahren146

Ⅱ.Der OrganbeschluB als Rechtsetzungsakt149

1.Der MehrheitsbeschluB als quasi-legislativer Rechtsetzungsakt149

2.Der OrganbeschluB als volkerrechtlicher Vertrag im vereinfachten Verfahren154

Ⅲ.Das Verhalten der Staaten innerhalb der Frist als Rechtsgrund fur eine Bindungswirkung157

1.Das Schweigen als fehlerhafter haftungs- begruindender Tatbestand157

2.Das Schweigen als konkludente Willenser- klarung161

3.Das Schweigen als fingierte Willenserklarung166

4.Die Zustimmung zu dem Grundabkommen als Rechtsgrund fur die spater zu erlassenden Regeln169

D.Die als verbindliche Beschluisse festgesetzten Regeln172

Ⅰ.Die Richtlinien der EWG und der EAG172

Ⅱ.Die verbindlichen Beschluisse der OECD174

E.Die Bindungswirkung der in Form von Empfehlungen erlassenen Regeln176

Ⅰ.Die Empfehlung als formelle Rechtsquelle nach Art.38 IGH - Statut179

1.Die Empfehlung als Vertragsrecht180

2.Die Empfehlung im Rahmen des Volkerge- wohnheitsrechts184

a） Gewohnheitsrechtliche Kompetenz zum ErlaB volkerrechtlich “bindender” Empfeh- lungen186

b） Entstehen volkerrechtlicher Bindungswir- kung durch “ad hoc custom”189

Ⅱ.Rechtswirkungen anderer Art193

1.Die Empfehlung als neue， eigene Rechtsquelle194

2.Staatliches Verhalten als Anknupfungspunkt fur volkerrechtliche Wirkungen195

a） SatzungsmaBige Pflichten bezuglich der Empfehlungen195

b） Die durch die Stimmabgabe geschaffenen Verhaltense rwartungen198

（1） Internationale Organisationen mit weltweitem Mitgliederbestand202

（2） Regional begrenzte Organisationen203

（3） Zusammenfassung206

F.Die verschiedenen Arten der Bindungswirkung206

Kapitel 3： Die Regeln im Recht der Bundesrepublik Deutschland208

A.Innerstaatliche Geltung volkervertraglicher Normen209

B.Innerstaatliche Geltung nach vereinfachter Revision volkervertraglicher Normen210

Ⅰ.Rechtsverordnungsermachtigung im Zustim- mungsgesetz210

Ⅱ.Die Rechtsverordnungsermachtigung im Lichte des Art.59 Abs.2 GG212

Ⅲ.Die Ermachtigung im Rahmen des Art.80 Abs.1 GG216

Ⅳ.Die Zulassigkeit gesetzesandernder Rechtsver- ordnungen217

C.Innerstaatliche Geltung der durch BeschluB inter- nationaler Organisationen erzeugten Regeln221

Ⅰ.Die Ubernahme der im “contracting out” - Verfahren entstandenen Regeln222

1.Die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO222

2.Die Aircraft-Noise-Regulations der ICAO224

3.Die Regeln internationaler Fischereikommis- sionen229

Ⅱ.Die Geltung der als verbindliche Beschlusse fest- gesetzten Regeln230

1.Die Durchfuhrung der EG-Richtlinien230

2.Die Beschlusse der OECD234

Ⅲ.Innerstaatliche Wirkung der als Empfehlung erlassenen Regeln236

1.Die Wirkung der Empfehlung uber einen weiteren internationalen Rechtsakt237

2.Die unmittelbare Ubernahme in nationale Rechtsnormen238

D.Zusammenfassung240

SchluBb et ra chtun g242

Sachregister245